Pensionszusagen, Abfindungsklauseln

Pensionszusagen, Abfindungsklauseln Pensionszusagen können auch nach Einführung des sogenannten Einheitsgebots nach den allgemeinen Regeln ausgelegt werden, wenn sie nicht klar und eindeutig sind BFH, Urteil vom 23.7.2019, Az. XI R 48/17 Der Fall: Die X-GmbH hatte ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 1993 eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zugesagt, die eine Abfindungsklausel enthielt. Danach ist die X-GmbH berechtigt, die Versorgungsanwartschaften … mehr

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Einkünfte aus Kapitalvermögen Nennkapitalrückzahlung einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft nicht steuerbar FG Düsseldorf, Urteil vom 24.8.2018, Az. 14 K 564/16 E Der Fall: Eine Steuerpflichtige hielt Aktien an einer Schweizer Aktiengesellschaft (AG) im Depot bei einer deutschen Bank. Nachdem die AG eine Herabsetzung des Nennwerts der Aktien beschlossen hatte, entfiel auf die Aktionärin eine Rückzahlung in Höhe … mehr

Geschäftsführer

Geschäftsführer Auskunftsanspruch zwecks Berechnung des Abfindungsanspruchs  OLG Köln, Urteil vom 4.10.2017, Az. 18 U 103/16 Der Fall und das Urteil: Die mit Vertrag vom 16.8.2013 gegründete Beklagte betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei in Köln. Der Kläger ist Rechtsanwalt und war von der Gründung bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden als Gesellschafter am 3.12.2014 mit einem Geschäftsanteil von 1,04% an der … mehr

GmbH-Jahres-Check 2019/2020 (Teil 2)

Dipl.-Volkswirt Alfred Mertens GmbH-Jahres-Check 2019/2020 (Teil 2) Wichtige Schreiben des Bundesfinanzministeriums und Entwicklungen in der Rechtsprechung – Welche Änderungen sind künftig zu berücksichtigen? 9 DIN A4 Seiten Während im ersten Teil des Beitrags (GmbH-Stpr 2019, S. 321 ff.) wichtige gesetzliche steuerrechtliche Änderungen und ihre Auswirkungen auf die GmbH im Vordergrund standen, sind es im zweiten Teil des Beitrags BMF-Schreiben, Erlasse der Finanzverwaltung … mehr

Gesellschafter-Geschäftsführervergütung im Jahr 2020

Dr. Hagen Prühs Gesellschafter-Geschäftsführervergütung im Jahr 2020 Handlungsbedarf vor der Jahreswende 2019/2020 7 DIN A4 Seiten Vor Ablauf des Jahres 2019 sollte geprüft werden, ob die Vergütungsvereinbarungen, die Gesellschafter-Geschäftsführer mit ihrer GmbH getroffen haben, noch aktuell sind. Ist für 2020 eine Gehaltserhöhung geplant oder soll eine Tantieme bzw. ein Weihnachtsgeld erstmalig für 2020 gezahlt oder erhöht … mehr

Gesellschafterbeiträge zur Sanierung einer von Insolvenz bedrohten GmbH

Rechtsanwalt Frank Thiele Gesellschafterbeiträge zur Sanierung einer von Insolvenz bedrohten GmbH Rechte und Pflichten der GmbH-Gesellschafter zur Abwehr einer GmbH-Insolvenz 8 DIN A4 Seiten Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter einer wirtschaftlich angeschlagenen GmbH werden durch die Insolvenzordnung und das GmbH-Gesetz geregelt. Nachfolgend werden die einzelnen Fallkonstellationen dargestellt und anhand von Beispielen verdeutlicht. Überblick: Einlagehaftung … mehr

Ansprüche von Arbeitnehmern auf Teilzeitarbeit

Rechtsanwalt Dr. Julian Wölfel Ansprüche von Arbeitnehmern auf Teilzeitarbeit Rechtliche Voraussetzungen – Neuere Rechtsprechung 5 DIN A4 Seiten Für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben streben immer mehr Arbeitnehmer eine Teilzeittätigkeit an. Die zunehmende Bedeutung der Teilzeitarbeit zeigt sich auch in den regelmäßig wiederkehrenden Gesetzesvorhaben und Maßnahmen. Diese wiederum gestalten den rechtlichen Rahmen immer … mehr

GmbH-Jahres-Check 2019/2020 (Teil 1)

GmbH-Jahres-Check 2019/2020 (Teil 1) Dipl.-Volkswirt Alfred Mertens Gesetzesänderungen mit ihren Auswirkungen auf die GmbH, ihre Gesellschafter und Geschäftsführer Wichtige gesetzliche Änderungen im Steuerbereich stehen an. Die Unternehmen verfolgen das jetzt dicht gedrängte Programm des Gesetzgebers eher sorgenvoll als zuversichtlich. Wir beginnen unseren GmbH-Check zum Jahresende mit einem Überblick über geplante Gesetzesvorhaben. Im nächsten Heft folgt eine Zusammenfassung … mehr

Die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. Hagen Prühs Eine kritische Würdigung des BMF-Schreibens vom 8.8.2019 Ursprünglich hatte die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 17.6.2009 (BStBl. 2009 I, S. 1286) die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für Organe einer Körperschaft und damit für alle Geschäftsführer einer GmbH abgelehnt. Nach einer massiven Kritik seitens mehrerer Finanzgerichte, der Literatur und … mehr