Die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Dr. Hagen Prühs

Eine kritische Würdigung des BMF-Schreibens vom 8.8.2019

Ursprünglich hatte die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 17.6.2009 (BStBl. 2009 I, S. 1286) die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für Organe einer Körperschaft und damit für alle Geschäftsführer einer GmbH abgelehnt. Nach einer massiven Kritik seitens mehrerer Finanzgerichte, der Literatur und zuletzt des Bundesfinanzhofs hat sich die Finanzverwaltung von dieser Kritik überzeugen lassen und im BMF-Schreiben vom 8.8.2019 Zeitwertkonten für Fremdgeschäftsführer und Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung steuerlich anerkannt. Ausgeschlossen bleiben weiterhin Geschäftsführer mit einer Mehrheitsbeteiligung. Wir nehmen diese unterschiedliche Behandlung der Geschäftsführer einer GmbH „unter die Lupe“ und erläutern, warum die Chancen auf eine steuerliche Anerkennung auch für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer jetzt erheblich gestiegen sind. Eine Musterklausel für eine steuerlich „wasserdichte“ Zeitwertkontenvereinbarung auch für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer schließt den Beitrag ab.

Überblick:
1. Das Zeitwertkonto für GmbH-Geschäftsführer als Baustein ihrer betrieblichen Altersversorgung
2. Das BMF-Schreiben vom 17.6.2009
3. Das BMF-Schreiben vom 8.8.2019
4. Die von der Finanzverwaltung als Rechtfertigung zitierte BFH-Rechtsprechung
•  Das BFH-Urteil vom 11.11.2015, Az. I R 26/15
•  Das BFH-Urteil vom 22.2.2018, Az. VI R 17/16
5. Kritische Würdigung der Ablehnung von Zeitwertkonten für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
•  Das Argument der Allzuständigkeit des Geschäftsführers
•  Missachtung des Zuflussprinzips
•  Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Überstundenvergütungen
•  Maßgeblichkeit des Fremdvergleichs
6. Das Nebeneinander von Gehaltszahlung und Betriebsrente in der Feststellungsphase
7. Mustervereinbarung über ein Zeitwertkonto
8. Fazit

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