Pensionszusagen, Abfindungsklauseln

Pensionszusagen können auch nach Einführung des sogenannten Einheitsgebots nach den allgemeinen Regeln ausgelegt werden, wenn sie nicht klar und eindeutig sind

BFH, Urteil vom 23.7.2019, Az. XI R 48/17

Der Fall:

Die X-GmbH hatte ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 1993 eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zugesagt, die eine Abfindungsklausel enthielt. Danach ist die X-GmbH berechtigt, die Versorgungsanwartschaften abzufinden, wenn das Dienstverhältnis des Geschäftsführers unter Mitnahme unverfallbar erdienter Anwartschaften endet. Die Kapitalabfindung sollte unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Abfindung gültigen Rechnungsgrundlagen für betriebliche Pensionsverpflichtungen berechnet werden. Sollte im Zeitpunkt der Abfindung das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gelten, sollten die in § 3 dieses Gesetzes genannten Abfindungsverbote beachtet werden.

In einem Änderungsbescheid zur Körperschaftsteuer für 2007 erhöhte das Finanzamt den Gewinn der X-GmbH, indem es die Pensionsrückstellung nicht anerkannte. Dabei bezog es sich auf die Stellungnahme des Fachprüfers für die bAV, wonach eine Pensionsrückstellung u.a. nur dann zulässig ist, wenn die zugrunde liegende Pensionszusage eindeutigen Angaben zu Art, Form und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage der X-GmbH statt. 

Das Urteil:

Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das FG-Urteil auf und wies die Klage ab.

Seiner Auffassung nach lässt die in der Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel nicht erkennen, dass kein schädlicher Vorbehalt im Sinne des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG vorliegt bzw. dass gewährleistet ist, dass der mögliche Abfindungsbetrag mindestens dem Wert des gesamten Versorgungsversprechens zum Abfindungszeitpunkt entspricht.

Im Streitfall habe die Abfindungsklausel der X-GmbH das Recht eingeräumt, Ansprüche des Versorgungsberechtigten in bestimmten Situationen durch Kapitalzahlungen abzufinden, wenn nicht ein Abfindungsverbot nach Maßgabe des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) bestehe. Diese Klausel sei dahin zu verstehen, dass in dem Fall, dass im Zeitpunkt einer Abfindung an den Versorgungsberechtigten nach der Regelung zum persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG) das Betriebsrentengesetz anzuwenden sein sollte. Dieses sollte sich daher sowohl auf die bis zu diesem Zeitpunkt erdienten Anwartschaften während der Geltung des Betriebsrentengesetzes als auch auf die erdienten unternehmerischen Anwartschaften erstrecken. Aus der Abfindungsklausel lasse sich hingegen nicht ableiten, dass zur Berechnung eines Abfindungsbetrags auf die klar definierten Vorgaben des § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 BetrAVG zurückzugreifen sei. 

Der Wortlaut der streitigen Abfindungsklausel lasse sich nicht dahin auslegen, dass ein Verweis auf die barwertbezogenen Berechnungsvorgaben des Betriebsrentengesetzes enthalten sei. Damit habe im Streitfall eine Unklarheit der Abfindungsoptionbestanden.

Konsequenzen:

Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sogenannte Sterbetafel und der maßgebliche Abfindungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung unter dem Gesichtspunkt eines schädlichen Vorbehalts steuerrechtlich nicht anzuerkennen.