Einkünfte aus Kapitalvermögen

Nennkapitalrückzahlung einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft nicht steuerbar

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.8.2018, Az. 14 K 564/16 E

Der Fall:

Eine Steuerpflichtige hielt Aktien an einer Schweizer Aktiengesellschaft (AG) im Depot bei einer deutschen Bank. Nachdem die AG eine Herabsetzung des Nennwerts der Aktien beschlossen hatte, entfiel auf die Aktionärin eine Rückzahlung in Höhe von 53.598 €. Von diesem Betrag behielt die depotführende Bank Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ein. In ihrer Einkommensteuererklärung kürzte die Steuerpflichtige die Einnahmen aus Kapitalvermögen um den Herabsetzungsbetrag und beantragte die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag, da diese zu Unrecht einbehalten worden seien.

Das Finanzamt ging dagegen von der Steuerpflicht der Einnahmen aus. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht statt.

Das Urteil:

Die von einer Schweizer AG stammenden Einkünfte unterliegen grundsätzlich der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland. In Betracht kommt insoweit allein eine Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, wonach zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen u.a. Dividenden und sonstige Bezüge aus Aktien rechnen. Sonstige Bezüge sind alle Zuwendungen, die dem Gesellschafter zufließen, soweit keine Kapitalrückzahlung vorliegt.

Die Rückgewähr von Nennkapital zählt nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen, sondern ist auf der Ebene des Gesellschafters nicht steuerbar, da es sich um eine erfolgsneutrale Vermögensumschichtung handelt. In Liquidationsfällen ist dies ausdrücklich in § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geregelt; eine der dort genannten Ausnahmen liegt hier nicht vor.

Der Zahlung der AG liegt eine „echte“ Nennkapitalrückzahlung zugrunde, so dass eine Behandlung als steuerpflichtige sonstige Bezüge ausgeschlossen ist. Eine handelsrechtlich wirksame Nennkapitalrückzahlung wurde nachgewiesen und nicht bestritten.

Die abweichende Verwaltungsauffassung rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Sie beruht auf der Annahme, dass sonstige Bezüge bei jeder gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlung an den Anteilseigner vorliegen und eine Behandlung als nicht steuerbare Bezüge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nur dann in Betracht kommt, wenn die Bezüge aus einem steuerlichen Einlagenkonto finanziert wurden. Danach würden auch „echte“ Nennkapitalzahlungen zu den sonstigen Bezügen zählen. Dem ist jedoch nicht zu folgen, weil das steuerliche Einlagenkonto nur nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen betrifft. Eine Ausnahme gilt lediglich für Nennkapital, das aus der Umwandlung von sonstigen Rücklagen resultiert. Aus der Regelung für Rückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto kann deshalb nicht im Umkehrschluss ein Besteuerungsrecht für „echte“ Nennkapitalrückzahlungen abgeleitet werden.

Konsequenzen:

Der BFH hat bereits mit Urteil vom 4.4.2016 (Az. VIII R 47/13; BFHE 254, S. 390) entschieden, dass die Rückgewähr von Einlagen nicht steuerbar ist. Gleiches muss auch für Nennkapitalrückzahlungen gelten. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu hat die Finanzverwaltung verhindert, indem sie die gegen das Düsseldorfer Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (vorsichtshalber) zurückgenommen hat.

(Es ist davon auszugehen, dass in vergleichbaren Fällen weiterhin der Rechtsweg beschritten werden muss, denn einerseits sind depotführende deutsche Institute an die unverändert bestehende Verwaltungsauffassung gebunden und werden weiterhin Kapitalertragsteuer einbehalten; andererseits müssen Steuerpflichtige unmittelbar aus der Schweiz (oder anderen Drittstaaten) bezogene Rückzahlungen in ihren Steuererklärungen deklarieren, um sich nicht dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auszusetzen.