Prof. Dr. Hans Ott, StB/vBP, Köln

Geplante Gesetzesänderung zu § 17 EStG

Berücksichtigung von ausgefallenen Finanzierungshilfen des Gesellschafters künftig wieder als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung

Die steuerliche Behandlung ausgefallener Finanzierungshilfen des Gesellschafters einer GmbH wurde nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Jahre 2017 in jüngster Zeit vielfach diskutiert. Nunmehr sieht die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ab dem 31.7.2019, auf Antrag auch schon rückwirkend, eine gesetzliche Änderung in § 17 Abs. 2a EStG vor. Mit dieser Änderung erfolgt in Bezug auf ausgefallene Finanzierungshilfen des Gesellschafters eine Rückkehr zur steuerlichen Behandlung vor der Rechtsprechungsänderung. Die bisherige Entwicklung sowie die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen werden im Folgenden erläutert.

Überblick:

  1. Nichtberücksichtigung von Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG
    • Änderung der Rechtsprechung durch das BFH-Urteil vom 11.7.2017
    • BMF-Schreiben vom 5.4.2019
  2. Geplante Gesetzesänderung
    • Erstmalige Definition von (nachträglichen) Anschaffungskosten
    • Offene und verdeckte Einlagen
    • Darlehensverluste
    • Bürgschaftsregressforderungen
    • Gesellschaftsrechtliche Veranlassung
    • Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Kleinanleger
    • Gleichmäßige Verteilung von Anschaffungskosten
    • Übersicht zur zeitlichen Anwendung
  3. Offene Fragen
    • Gesellschaftereinlagen in letzter Minute
    • Wirtschaftlich mit einer Einlage vergleichbare Darlehensforderung
    • Ausgefallene Finanzierungshilfen als Kapitalverlust nach § 20 Abs. 2 EStG
  4. Zusammenfassung

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