Verfassungsmäßigkeit des § 6a EStG auf dem Prüfstand

7. März 2018 | Von | Kategorie: Allgemein, Fachbeiträge

Jürgen Pradl

Verfassungsmäßigkeit des § 6a EStG auf dem Prüfstand

FG Köln hält den 6%igen Abzinsungszinssatz für Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig

Erfreuliches gibt es für all diejenigen Unternehmen zu berichten, die ihren Mitarbeitern oder Geschäftsführern eine betriebliche Altersversorgung zugesagt haben und diese im Wege einer unmittelbaren Pensionszusage durchführen und finanzieren: Das FG Köln hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2017, Az. 10 K 977/17, in einer Klarheit, die kaum mehr zu überbieten ist, zum Ausdruck gebracht, dass es die in § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG verankerte Regelung zur typisierenden Abzinsung von Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig hält. Das FG Köln hat daher beschlossen, die Frage, inwieweit die in § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG verankerte Regelung zur typisierenden Abzinsung mit einem starren Rechnungszinsfuß in Höhe von 6% mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorzulegen. Danach besteht nun für alle versorgungstragenden Unternehmen die begründete Hoffnung, dass das BVerfG den Gesetzgeber für seine aktive Verweigerungshaltung, die er in dieser Frage aus rein finanzpolitischen Gründen seit Jahren an den Tag gelegt hat, abstrafen und ihn zum Handeln zwingen wird.

Überblick:

1. Der Fiskus schwimmt im Geld
2. Anhaltende Besteuerung von Scheingewinnen
3. Der Vorlagebeschluss des FG Köln an das BVerfG
4. Die Empfehlung des FG Köln zur zukünftigen Rechnungszinsbestimmung
5. Mögliche Neuregelung
6. Zusammenfassung

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